Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für…
Die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten waren dabei im ersten Halbjahr 2024 afghanisch mit 1.140 Fällen vor syrisch mit 725 Fällen und somalisch mit 243 Fällen.
Die Ministerpräsidenten der Länder der westlichen Besatzungszone wählen Bonn zum Sitz des Parlamentarischen Rates, der unter anderem das Grundgesetz ausarbeiten soll. Er tritt erstmalig am 1. September zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
"Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen." So das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024.
Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Diese Kurzstudie analysiert auf Basis des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für…
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres fanden insgesamt 1.399 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt.
Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet die neue Verfassung des Deutschen Reiches, die sogenannte Weimarer Verfassung. Sie tritt am 14. August in Kraft und stellt die erste zur Anwendung gelangte demokratische Verfassung in Deutschland dar. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz der westdeutschen Länder erarbeitet ein Ausschuss von rund 30 Experten aus Rechtswissenschaft und Politik einen Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Grundgesetz dient. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Buschmann die ersatzlose Abschaffung des § 265a StGB. Die NRV und deren Fachgruppe Strafrecht fordert dies seit Langem und unterstützt deshalb diese Forderung!
Außergewöhnlich viel Regen hat in Deutschland die Grundwasserspeicher weitgehend wieder gefüllt, trotzdem mahnt die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann zu mehr Einsatz für den Schutz und die Neubildung von Grundwasser. So brauche es gerade in Städten mit vielen zugebauten und asphaltierten Flächen mehr Entsiegelung von Böden, sagte die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis…
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in Thüringen deutliche Veränderungen ab.
"Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalität erheblich verstärken", kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulrike Scharf, Justizminister Georg Eisenreich und dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle an.