62 Prozent der Bundesbürger glauben nicht daran, dass eine, wie von der Union vorgeschlagene, Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Um die Zuwande...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert...
In der Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges bezeichnet der polnische Staatspräsident vor dem Deutschen Bundestag die deutsch-polnischen Beziehungen als Beisp...
Das Bundesinnenministerium hat heute die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs...
Aufgrund des Abrisses des vormaligen Bundestagsgebäudes zur Errichtung eines Neubaus tagt der Bundestag ersatzweise im zum Plenarsaal umgebauten Alten Wasserwerk. Hier werden in den folgenden Jahren d...
64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschließt der Bundestag einstimmig die Aufhebung aller Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“. Dieser Tatbestand war von den Nationalsozialisten zu einem ...
In 66 Einrichtungen und bei sechs Abschiebungen hat die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter erneut Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor. Mita...
Der Deutsche Bundestag tritt in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hierzu wurde angrenzend an die ehemalige Turnhalle der Pädagogischen Akademie eigens ein Plenarsaal errichtet. Alterspräsident P...
Justizministerin Marion Gentges: „Den größten Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen sehen wir im Vergleich zum Vorjahr bei den Diebstahlsdelikten und zwar mit 34,7 Prozent um mehr als ein Drittel.“ ...
Innenminister Roman Poseck besuchte die Abschiebungshafteinrichtung Hessen - Roman Poseck: „Hessen verfügt über eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Für mehr Abschiebungen müssen Weichenste...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegen den Vorwurf der Führungsschwäche in der zerstrittenen Ampel-Koalition verteidigt. „Ein Kanzler hat es in e...
DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière stellt den Einigungsvertrag in der frei gewählten Volkskammer vor. Zu einem Beschluss kommt es an diesem Tage jedoch nicht mehr – der Vertrag war den Fraktione...
