Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung hat sich der Rechtsausschuss am Montag, 23. September 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasst. Mit dem Gesetz soll die...
Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auc...
Erstmals seit der Konstituierung am 25. März 2019 in Paris versammeln sich die 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten unter dem Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten im Marie-Elisabeth-Lüde...
Nachdem einige Abgeordnete die Fraktion gewechselt haben, verliert Bundeskanzler Willy Brandt die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Bundespräsident Gustav Heinemann ordnet erstmals die Auflösung de...
Der Bundestag gibt sich erstmals Verhaltensregeln, nach denen Abgeordnete Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen müssen. Außerdem wird die Registrierung von Verbänden und ihren Vertretern eingeführt....
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. ...
Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer haben die 28 Rechtsanwaltskammern am 20.09.2024 in Chemnitz mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwalt...
Mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten stimmen die Parlamente dem Vertragswerk zu, das die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik und die Herstellung der deutschen Einheit regelt. ...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich gratuliere allen Kindern und Jugendlichen von Herzen zum 70. Weltkindertag! Die Interessen unserer Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wann immer es um Kinder...
Die Zeitung informiert umfassend über das parlamentarische Geschehen und liefert Hintergrundberichte zur Arbeit der Abgeordneten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/2...
Nach einer umfangreichen Umgestaltung zum Sitz des Deutschen Bundestages wird das Richtfest des Reichstagsgebäudes in Berlin gefeiert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – ...
64 Prozent der Bundesbürger wollen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. 28 Prozent der Be...
