Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (2. bis 8. Dezember 2025) verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt wieder auf 24 Prozent. Die AfD bleibt bei 26 Prozent und damit kl...
Der Menschenrechtsbericht 2025 warnt vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards und Angriffen auf die Zivilgesellschaft in Deutschland. Das Institut fordert Verbesserungen bei demo...
Die Bundeswehr verzeichnet zum Jahresende einen deutlichen Personalzuwachs. Vor allem der freiwillige Wehrdienst legt stark zu. Mit dem neuen Wehrdienst sollen die positiven Entwicklungen verstetigt w...
Der Bundestag beschließt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das die Bundeswehr personell stärkt und die Reserve ausbaut. Zentrale Elemente sind Freiwilligkeit, moderne Ausbildung und Wehrerfassung....
Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Familienkassen zahlen die neuen Beträge automatisch aus, eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Online-Dienste erleic...
Die BRAK lehnt die geplante Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands in Abschiebehaftfällen ab und warnt vor einem Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Anwälte seien notwendig, um die Rec...
Niedersachsen verzeichnet 2024 mehr Angriffe auf Einsatzkräfte, besonders auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Innenministerin Behrens fordert konsequente Strafverfolgung und mahnt vor der Silv...
Eine neue forsa-Umfrage zeigt: Mehr als 75 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen seinen Führungsstil, mangelnde Verbindlichkeit und...
Die Bundespolizei hat eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit in Dienst gestellt, die bundesweit auf sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle reagieren soll. Parallel werden Flughäfen technisch ertüchtig...
In der politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge auch Ende November stabil: Die AfD liegt mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 %) und bleibt damit stärkste Kraft. Die SPD verharrt bei 14 Pr...
Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden be...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzübersc...
