Das Bundeskabinett hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Silvia Breher, heute zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz berufen. Dies erfolgte auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an. Sie folgt auf Ariane Kari, die die Aufgabe 2023 übernommen hat.
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht 2024 beschlossen. Mit 12,83 Milliarden Euro Einzelgenehmigungen lag der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine, die mit 8,15 Milliarden Euro wichtigstes Empfängerland war. Insgesamt gingen 86 Prozent der Exporte an EU-, NATO- und Partnerstaaten.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit beschlossen. Kernpunkte sind die Erweiterung der Befugnisse des MAD, eine neue Verfassungstreueprüfung für Soldaten sowie zusätzliche Befugnisse für die Feldjäger. Ziel ist es, die Bundeswehr wirksam vor Sabotage, Spionage und Cyberangriffen zu schützen.
Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell übernehmen. Landgerichte erhalten Spezialisierungen u. a. für Veröffentlichungsstreitigkeiten, Vergabeverfahren und Arzthaftungsklagen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Vorgesehen sind eine verpflichtende Erfassung junger Männer ab Jahrgang 2008, flexible Verpflichtungszeiten zwischen sechs und 23 Monaten sowie verschiedene Attraktivitätsmaßnahmen. Im Krisenfall kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine verpflichtende Einberufung beschließen.
Die Zahl der Hausärzte in Deutschland ist nach langjährigem Rückgang erstmals wieder leicht gestiegen. Laut Bundesregierung müsse bei den Planungen für ein Primärversorgungssystem die Belastung der Haus- und Kinderärzte berücksichtigt werden. Das Reformvorhaben ist noch nicht abgeschlossen.
Laut einer Forsa-Analyse stammen rund die Hälfte der neuen AfD-Wähler von der Union, weitere 27 Prozent aus dem Lager der Nichtwähler. Eine Mehrheit der Befragten macht Merkel, Scholz und Merz gleichermaßen für den AfD-Anstieg verantwortlich.
Im Juli standen bundesweit 182.000 unbesetzten Ausbildungsplätzen rund 140.000 suchende Jugendliche gegenüber. Das Missverhältnis zeigt sich vor allem zwischen verschiedenen Berufen, Schulabschlüssen und Regionen. Die BA ruft zu mehr Flexibilität auf beiden Seiten auf.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land und hält ihr Rekordniveau. Die CDU/CSU verharrt bei 25 Prozent und liegt damit weiterhin knapp hinter der AfD. Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei 12 Prozent liegen. Die Linke…
NRW-Justizminister Limbach will heimliche Bildaufnahmen des Intimbereichs künftig auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser durch Kleidung verdeckt ist. Hintergrund ist der Fall einer Joggerin in Köln, deren Anzeige nach einem heimlichen Videoaufnehmen ohne Folgen blieb.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafen für Verstöße gegen Schutzanordnungen und erweiterte Auskunftsrechte für Familiengerichte.
Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 108,2 Milliarden Euro. Damit würde die Bundeswehr so viel Geld wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erhalten. Hauptposten sind Beschaffungen, Munition sowie höhere Ausgaben für Personal und Infrastruktur.