In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent ...
Bayern hat die Mieterschutzverordnung neu gefasst und weitet die Mietpreisbremse ab Januar 2026 auf 285 Städte und Gemeinden aus. Besonders betroffen sind der Großraum München und das Oberland. Grundl...
Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist 2024 um vier Prozent gesunken. Besonders stark gingen Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz zurück, was Destatis auf die neue Cannabis-Regelung...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) leicht verschlechtern. Auch die AfD hätte Einbußen und käme noch auf 25 Prozent (minus 2). Die SP...
Deutschland steht vor einem deutlichen demografischen Wandel: Die Zahl der älteren Menschen steigt stark, während die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Regional und nach Szenarien variieren Bevölkerung un...
Die Justizministerien der Länder starten erstmals eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Nachwuchsgewinnung. Ein bundesweit eingesetzter Kinospot und begleitende Online-Inhalte...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deu...
Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kri...
Die BRAK fordert eine ausdrückliche Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz. Trotz Unterstützung einzelner Bundesratsausschüsse fehlt im Rechtsausschuss bisher die Zustimmung. Finanzi...
Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen kriminelle Vermögen leichter einziehen lassen und drängen auf eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Zudem sollen Gesetzeslücken beim Hawala-Banki...
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking vom Dezember 2025 führen erneut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ranking an. ...
