NRW-Justizminister Limbach will heimliche Bildaufnahmen des Intimbereichs künftig auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser durch Kleidung verdeckt ist. Hintergrund ist der Fall einer Joggerin in Kö...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafe...
Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 108,2 Milliarden Euro. Damit würde die Bundeswehr so viel Geld wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erhalten...
BERLIN, 20. August 2025 (JPD) – Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 11.807 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter 2.040 Minderjährige. 675 geplante Abschi...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit je...
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll 2026 mit rund 1,2 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben, wobei Personal- und Verwaltungsausgaben leicht angepasst werden. ...
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben von 46,4 Millionen Euro vor, rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Während die Personal- und Ve...
Nach einem deutlichen Anstieg 2025 soll der Gesundheitsetat im Haushaltsjahr 2026 weiter anwachsen. Wie aus dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 hervorgeht, sind im kommenden Jahr Ausgaben in H...
Das fünfte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zeigt, dass die Clankriminalität in Niedersachsen 2024 zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen ist – auf 3.145 Straftaten, ein Minus von knapp 13 ...
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 27%, die AfD würde sich leicht auf 23% (minus 1) verschlechtern. Die SPD bliebe bei 15% (unverändert), die Grünen könnten...
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im 2. Quartal 2025 nahezu unverändert bei rund 46 Millionen, mit leichten Zuwächsen im Dienstleistungssektor und Rückgängen in Industrie, Bau und Landw...
Die ersten 100 Amtstage der Schwarz-Roten Bundesregierung sehen Ökonominnen und Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel ...
