Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent ve...
Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran für drei Monate aus. Hintergrund sind die gefährliche Lage im Land, staatliche Gewalt gegen Protestierende und die unzureichende Einschätzbarkeit der Situat...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU unverändert bei 26 Prozent, die AfD käme erneut auf 25 Prozent (unverändert). Die SPD würde sich auf 15 Prozent (plus 1) verbess...
Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen....
Der Bundestagsausschuss berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie. Ziel sind präzisierte Straftatbestände, neue Vorfeldtatbestände und eine Anpassung des Strafrahmens für Agen...
Die Bundesjustizministerin plant ein digitales Gewaltschutzgesetz gegen missbräuchliche Deepfakes. Bayern unterstützt die Initiative und drängt auf eine schnelle Strafrechtsreform zum Schutz von Fraue...
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (5.-12. Januar) bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ...
Der Bundestag hat Experten zum geplanten EU-weiten Zugriff auf elektronische Beweismittel angehört. Während Ermittlungsbehörden mehr Effizienz erwarten, warnen Juristen vor Defiziten beim Rechtsschutz...
Im Rechtsausschuss wurde über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Vaterschaftsanfechtung diskutiert. Sachverständige zeigten sich uneinig über Anfechtungsfristen, Wiederaufnahme...
Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Bürgergeld-Bescheide deutlich gestiegen. Besonders häufig ging es um Kosten der Unterkunft sowie Rückforderungen. Die Widerspruchsquote in g...
Hessen stärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus durch die BAO R, Präventionsprogramme und verstärkte Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel ist sowohl Strafverfolgung als auch frü...
Bund und Länder starten die Entwicklung einer einheitlichen Justizcloud, die eine moderne IT-Infrastruktur für alle Gerichte bereitstellen soll. Die erste Version soll Anfang 2027 einsatzbereit sein, ...
