Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Einer der ersten großen Korruptionsskandale im Deutschen Reich wird Gegenstand einer Debatte im Deutschen Reichstag. Mitarbeiter der Friedrich Krupp AG sollen Beamte des Kriegsministeriums bestochen haben.
Die Verfassung dient als Grundlage der vier Jahre später verabschiedeten Bismarckschen Reichsverfassung.
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro gesunken. Das waren 6 013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 bei 12,0 % und damit 0,7 Prozentpunkte niedriger als 2022. Maßgeblich…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der Grünen (12 %), der Linken (10 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP liegt bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 7 Prozent. Der…
Für die große Mehrheit der Bundesbürger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern muss. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor.
Mit dem Gesetz werden uneheliche Kinder den ehelichen rechtlich gleichgestellt.
Mit 479 Beratungsanfragen stellt die Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Gesamtjahr 2024 einen neuen Höchstwert fest. Im Vergleich zum Vorjahr, das bereits durch ein stark gestiegenes Anfrageaufkommen gekennzeichnet war, erhöht sich auch die Komplexität der an der Hotline geführten Beratungsgespräche weiter.
Mit nur sieben Gegenstimmen stimmt der am 3. März erstmals in ganz Deutschland gewählte Reichstag der „Bismarckschen Reichsverfassung“ zu, die unter anderem den Kaiser an die Spitze der Exekutive und des Heeres stellt. Er kann zudem den Reichstag einberufen und auflösen.
Die vom Landtag am 21. März beschlossene neue badische Verfassung wird mit großer Mehrheit angenommen.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, haben künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das…
"Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt. Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänomenbereichen erneut spürbar verschärft." Dieses Fazit zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt hat.
Dem Bundeskanzler und den Ressortministern für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Post werden je ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt.