SPD Archive - Recht & Politik

SPD

Wolfgang Hellmich (SPD): 75 Jahre NATO – mehr als Artikel 5

Apr 3, 2024

Gründung der NATO vor 75 Jahren

SPD

Helge Lindh (SPD): Entschlossene Schritte zur Restitution von NS-Raubkunst

Mrz 13, 2024

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Von den Ländern werden Forderungen laut nach einem Restitutionsstaatsvertrag. Das überrascht: Insbesondere Bayern galt lange Zeit als unsicherer Kandidat, wenn es darum ging, der Neuregelung von Restitutionsfragen zuzustimmen. Dieses Thema sollte jedoch über politische Manöver hinausgehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein,…

SPD

Jan Dieren (SPD): EU-Richtlinie zur Plattformarbeit – Durchbruch für gerechtere Arbeitsbedingungen

Mrz 12, 2024

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

SPD

Leni Breymaier (SPD): Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar

Mrz 7, 2024

Internationalen Frauentag am 8. März

SPD

Stefan Zierke (SPD): Tourismus in Deutschland – Positive Entwicklung stabilisieren

Mrz 4, 2024

Morgen startet die weltgrößte Fachreisemesse, die 57. Internationale Tourismus-Börse Berlin

SPD

Johannes Fechner (SPD): Abgeordnetenbestechung – Koalition will schärfere Regeln

Feb 22, 2024

Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert

SPD

Johannes Fechner (SPD): Gezielter gegen Sexualstraftäter

Feb 7, 2024

Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen

SPD

Jan Plobner (SPD): Verantwortungsgemeinschaft nur mit sozialer Absicherung

Feb 5, 2024

Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Konstellationen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, die aber dennoch längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen.

SPD