Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeord...
Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11. Februar 2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz,...
Um eine Bewertung des Gefährdungspotentials der sogenannten Incel-Szene geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/438). Wie die Fraktion da...
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes Mirko Streiber haben am heutigen Donnerstag (10. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik...
Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalte...
Die Konferenz war die zweite Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Aufgrund der Corona-Situation fand die EMK als Videokonferenz statt. Schwerpunktthemen der 88. EMK waren die Rechtsstaatlichkeit in der ...
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat heute (09.02.2022) einen Erlass herausgegeben, in dem der Umgang im Zusammenhang mit dem Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnt...
Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völ...
Der Landtag hat heute die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch werden unsere Kommunen gestärkt und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerin...
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungs...
Zu den Diskussionen über die geplante Rückkehr des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den sächsischen Justizdienst sagen die Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB) Barbara Stockin...
Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr ...
