Um die Aufnahme gefährdeter Afghanen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/945) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/757). Danach hatte die EU-Kommission im Oktober 2021 ein mehrjähri...
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten und dem Europäischen Parlament zu eine...
Die Kriminalitätslage in Bayern hat sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach deshalb heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 202...
„Baden-Württemberg ist auch im vergangenen Jahr wieder bundesweit spitze auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, ist im vergangenen Jahr we...
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen de...
Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung Der Bundesrat hat am 11. März 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, d...
– Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei i...
Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in einem besonderen Maße um die Anwaltschaft verdient gemacht haben. Dieses Ehrenzeichen wu...
Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages novelliert, die am Montag, 14. März 2022 i...
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg teilen mit: In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den fe...
„TweenFanIsland“, „Boystown“, „Elysium“ oder „The Giftbox Exchange“ waren erschütternde Beispiele: Auf Plattformen tauschen teilweise mehrere hunderttau...
Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 10. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 109.183 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Ein...
