Um die Kampagne „Gegengift2022“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1581). Darin schrieb die Fraktion, dass eine Gruppierung unter d...
Justizminister Herbert Mertin hält den von der EU-Kommission am 11. Mai 2022 vorgestellten Entwurf zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet für naiv und nicht brauchbar. „Die Bekämpfung ...
12 Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 gebilligt – und damit zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, die Absenku...
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet – also heute vor 73 Jahren. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: &#...
Sie sichern Fingerspuren an Tatorten oder auf Asservaten, sie vermessen Tatorte und erstellen davon 3D-Rekonstruktionen, sie sind Expertinnen und Experten für Blutspuren, Entschärfung oder für die Ide...
„Es muss von der Justizministerkonferenz im Juni ein klares Signal zur weiteren Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung ausgehen. Die aktuelle Bundesregierung muss dieses wichtige Hilfsangebot f...
Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzerinnen und Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am En...
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle ...
Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben. Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Benjamin Strasser ...
Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das Vereinswesen – allein in Bayern sind es 93.000 Vereine (Stand: Ende 2020) – und das ehrenamtlich...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkisch...
