Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 10:00 Uhr...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute über die Schwerpunkte der 217. IMK-Sitzung vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg informiert. „Ein...
Europaweit nehmen antisemitisch motivierte Straftaten zu. Das Bundesinnenministerium meldete für das vergangene Jahr für Deutschland einen Anstieg auf 3027 antisemitischen Straftaten. Der Vorsitzende ...
Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effekt...
Die Sicherheitsbehörden haben im März 2022 bundesweit 924 Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) registriert, darunter 41 Gewalttaten. Infolge der Str...
Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) künftig in bestimmten Fällen von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden können. Akt...
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann warnt vor einem drohenden Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa. Nach seinem Treffen mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Noti...
Morddrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung: Hass und Hetze haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, unterdrücken die Meinungsfreiheit und gefäh...
Etwa 66 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien. Allein zwischen 2020 und 2021 ist die Zahl um 7,7 Millionen gestiegen. Zugleich haben Hass und Hetze im Netz ein erschreckendes Ausmaß ...
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, für Influencer und bei Kaffeefahrten Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gese...
Über 500.000 Frauen und Mädchen sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet (Stand: 21. Mai). Polizei und Hilfs...
Elektronische Aktenführung, virtuelle Verhandlungen und KI-Einsatz: Die Welt wird immer digitaler und auch die Justiz treibt die Digitalisierung weiter voran. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkon...
