Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land.…
Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf…
Anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11. September 2023 erklären Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Eine Wohnung haben bedeutet: Einen Schutzraum zu haben, ein eigenes Badezimmer, eine Küche. Zugang zu haben zu frischem…
Martin Schirdewan fordert eine Ausbildungsgarantie mit Rechtsanspruch und zieht Parallelen zu Österreich. Ein Ausbildungsfonds wie in Bremen sei ein vielversprechender Ansatz. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan erklärt: »In Deutschland läuft etwas schief: Insgesamt 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben weder einen Berufs- noch einen Uniabschluss. Wenn…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen am 11. und 12. September 2023 auf Einladung von König Philippe und Königin Mathilde der Belgier, nach Belgien. Dort nimmt der Bundespräsident am Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter teil.
Mehr Geld für die Landesverteidigung hält der CDU-Abgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, für nötig, auch über das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagt Braun: „Wenn wir die 2 Prozent erreichen, dann sind also die tief liegenden Probleme…
Der Bundestag beriet am heutigen Freitag abschließend das Heizungsgesetz. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: "Beim Heizungsgesetz gibt es nach wie vor mehr offene Fragen als Klarheit. Die Ampel hat die Sommerpause nutzlos verstreichen lassen und es versäumt, die vielfältigen Kritikpunkte und die bestehenden Rechtsunsicherheiten…
Präsidentenpalast in Chile Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist vom 9. bis zum 11. September 2023 in die Republik Chile. Auf Einladung des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Font nimmt er in Santiago de Chile am Montag an einer internationalen Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches von 1973 teil. Tschentscher reist in…
Der Sportetat soll im kommenden Jahr erneut deutlich niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Die im Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat veranschlagte Titelgruppe 02 (Einzelplan 06, Kapitel 0601) sieht im Regierungsentwurf (20/7800) Ausgaben in Höhe von 276 Millionen Euro vor. Das sind rund 27 Millionen Euro beziehungsweise…
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) hervor. (c) HiB Nr. 635, 08.09.2023
Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen. Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir dem Klimaschutz gerecht, nehmen den…
Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz gestalten wir den Umstieg auf klimafreundliches Heizen praxistauglich und technologieoffen und stellen sicher, dass niemand finanziell überfordert wird. Verbraucher und Unternehmen bekommen nun die Planungssicherheit, die sie für ihre Investitionsentscheidungen brauchen. Wir haben den ursprünglichen…