Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Stephan Stracke: „Die Pläne von SPD-Chef Klingbeil und Arbeitsminister Heil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sind eine politische Kampfansage an die Familien in unserem Land. Schon…
Das Europäische Parlament wird am morgigen Mittwoch abschließend über den Verordnungsentwurf zur „Wiederherstellung der Natur“ abstimmen. Dazu äußen sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: Steffen Bilger: „Landwirtschaftliche Flächen, die mit pauschalen Verboten belegt werden, können nicht mehr zur Ernährungssicherung beitragen.…
„Ein knappes Viertel der Beschäftigten arbeitet im Homeoffice, das sind mehr als doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie und zeigt die neue Realität auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch entsteht rechtlicher Handlungsbedarf für Arbeitsminister Heil, denn es droht eine Entgrenzung der Arbeit im Homeoffice. Studien belegen, eine höhere Stressbelastung ist jetzt…
Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben heute das „Bundeslagebild häusliche Gewalt“ vorgestellt. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Anstieg der Zahlen im häuslichen Bereich ist erschreckend. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist inakzeptabel. Wir dürfen Frauen und Kinder in dieser schlimmen Situation nicht…
„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform. Gürpinar weiter: „Immer mehr Kliniken geraten aktuell aufgrund nicht refinanzierter Kostensteigerungen in wirtschaftliche Schieflage. Mit der Krankenhausreform…
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie es in dem als Unterrichtung (20/7660) vorliegenden Bericht heißt, hat die Nationale Stelle im Berichtszeitraum 66 Einrichtungen besucht und vier Abschiebungen begleitet. „Hierbei stellte sie Einschränkungen in der Ausübung von Menschenrechten und auch Verletzungen der in Artikel…
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag verdeutlicht Jahr für Jahr, wie hoch die Steuerlast für den durchschnittlichen Steuerzahler in Deutschland ist. Er zeigt eindringlich, wie absurd jegliche Forderung nach Steuererhöhungen ist. Denn erst ab dem 12. Juli 2023, 05:12 Uhr, fließt das Einkommen aller Steuer- und…
Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: „Dass die Ampel-Koalition ihren Streit bei völlig anderen…
Zum Lagebild häusliche Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Die steigenden Fallzahlen bei der häuslichen Gewalt verdeutlichen die Dringlichkeit, das Schweigen zu durchbrechen. Geschlechterspezifische Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinerlei Akzeptanz finden. Es ist unerlässlich, dass wir die Istanbul-Konvention umfassend und schnellstmöglich in Deutschland umsetzen. Dazu gehören…
Sanierungsbedürftige Schwimmbäder und massiver Personalmangel. Die Partei DIE LINKE schlägt ein Bundessanierungsprogramm vorgeschlagen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler in ihrem Konzept: Seit dem Jahr 2000 ist bundesweit jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden, das sind durchschnittlich mindestens 40 Bäder pro Jahr. Derzeit gibt es etwa 6.500…
Die Zahl der Opfer von Häuslicher Gewalt lag im Jahr 2022 bei 240.547 Opfern und ist damit um 8,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfamilienministerin Lisa Paus und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin…
Über den „Verlauf der Ermittlung hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6780). Darin führt sie auf Fragen der Abgeordneten unter anderem aus, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Aufklärung auf die Nord Stream Pipeline gegenwärtig noch…