Am 1. und 2. September findet auf Einladung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die erste Fachtagung zur Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe, die künftig jährlich mit wechselnden Themen stattfinden wird, steht Hasskriminalität im Internet im Vordergrund. Ein besonderer Fokus liegt dabei zum einen auf der zunehmenden Verbreitung rechtsextremistischer und antisemitischer Verschwörungsideologien und zum anderen auf Hass gegen und Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Wir müssen Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen – mit Prävention und Härte. Politische Bildung, Prävention und das konsequente Handeln unserer Sicherheitsbehörden gehören zusammen. Wir müssen Menschenverachtung den Raum nehmen und Gewalt den Nährboden entziehen. Das geht am besten Hand in Hand mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sehr wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und für demokratische Werte machen. Dafür freue ich mich über wertvolle Impulse aus unserer Fachtagung von Polizei und Zivilgesellschaft.“

Ziel dieser Fachtagung ist es, die Polizeien der Länder, die Sicherheitsbehörden des Bundes und zivilgesellschaftliche Akteure mit besonderer Expertise in diesem Bereich an einen Tisch zu bringen. Gemeinsam werden die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Erfahrungen und Herausforderungen in der täglichen Arbeit sprechen.

Dabei stehen die unterschiedlichen Handlungsansätze und -perspektiven von Polizei und Zivilgesellschaft im Fokus. Einblicke hierzu liefern unterschiedliche Fachvorträge. So wird ein Vertreter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Chancen, Möglichkeiten und Grenzen der Strafverfolgung im Internet am Beispiel des Falls des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke vorstellen. Auch eine zivilgesellschaftliche Beratungsstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen wird Einblicke in ihre Arbeit geben. Zudem wird ein Bürgermeister seine Erfahrungen mit Anfeindungen aus persönlicher Perspektive darstellen, aber auch Wege aufzeigen, wie damit umgegangen werden kann. Daneben wird es viel Raum für offene Diskussionen zu den best practices, aber auch zu den Schwierigkeiten geben, um so gemeinsam neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu entwickeln.

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 2. September 2022