Unter dem Motto „Sagen was ist – tun was hilft“ gehen mit dem Beginn des neuen Schuljahrs bundesweit die Mental Health Coaches an den Start. Bundesjugendministerin Lisa Paus hat heute an einer Berliner Schule den offiziellen Startschuss für das Modellprogramm gegeben. Insgesamt nehmen mehr als 100 Schulen in allen 16…
Nachdem das Kanzleramt ein Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst geschnürt hat, soll auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst die dringend erforderliche Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland einläuten. Auslöser hierfür war eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert die Verbreitung und aktive Mitgestaltung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt. Am 12. September eröffnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein erstes stationäres KI-Studio im PionierHUB des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in München und schickt ein KI-Infomobil auf Unternehmenstour durch Deutschland.…
"Kurve Kriegen" - Treffen Minister Reul und der stellv. Botschafterin Jenny Lennung Malmqvis; Foto: IM NRW Zum 1. September 2023 startet „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernimmt damit das erfolgreiche Kriminalpräventionsprogramm im Bereich…
Der Netzausbau in Deutschland tritt in eine neue Phase. Mit dem Baubeginn des SuedLinks entsteht eine der Haupttrassen, mit dem Strom aus den Windregionen Norddeutschlands nach Süddeutschland abgeleitet werden soll. Zugleich wird durch die Westküstenleitung der Stromtransport aus den Windregionen Dänemarks deutlich verbessert und damit auch das Europäische Stromnetz verstärkt.…
Bengt Bergt, Delegationsleiter und zuständiger Berichterstatter im Petitionsausschuss: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Delegationsreise nach Rügen unternommen. Hintergrund der Reise ist eine Petition, die sich gegen eine LNG-Infrastruktur an der Küste Rügens richtet. Bengt Bergt hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht. „Die Mitglieder…
Zum schweren Erdbeben in Marokko und der aktuellen Lage der internationalen Hilfe erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir sind geschockt und in tiefer Trauer über die schrecklichen Nachrichten, die uns aus Marokko erreicht haben. Seit Samstag kreisen unsere Gedanken um die Opfer des Erdbebens und ihre Angehörigen, die…
Regelungen zur Vermeidung eines Missbrauchs bei der Briefwahl führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8042) auf. Danach hat der Gesetzgeber eine „Vielzahl von Vorkehrungen“ getroffen, um einen solchen Missbrauch zu verhindern. So werde im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen, wenn Wähler Briefwahlunterlagen beantragen, sodass…
Die Europäische Kommission hat ihr Sommerprognose für die Wirtschaft vorgelegt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Rezession-Prognose der EU-Kommission ist deutlich. Das Leugnen und das Schönreden der Ampel werden mit immer schlechteren Zahlen widerlegt. Die Bundesregierung muss endlich entschieden reagieren, damit Deutschland nicht auch noch in den…
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen“ (BT-Drucksache 20/8178) erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und das Mitglied im Verkehrsausschuss Michael Donth: Thomas Bareiß: „Noch in dieser Woche hatte die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen betont, sich für die Bundeswasserstraßen stärker…
Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegt hat (20/8300). Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sollen in diesem Zeitraum leicht um 1,1 Milliarden…
Zu den Regionalwahlen in Russland und den illegal annektierten ukrainischen Bezirken erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die vom Kreml abgehaltenen sogenannten Regionalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Bezirken Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren in jeglicher Hinsicht illegal. Sie verletzen die territoriale Integrität der Ukraine…