Politik

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist wichtiger Bestandteil…

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Wer in seiner Miet- oder Eigentums­wohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außer­dem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlun­gen erleichtertwerden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundes­regierung heute beschlossen hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: Mit der Anpassung…

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Zur Nichtbefassung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung heute im Bundeskabinett sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Von wegen Einigung: Der Beschluss über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wurde erneut vertagt im Kabinett. Die vielen Verzögerungen zeigen, wo die Prioritäten der Ampel liegen. Andere Vorhaben wurden früher und schneller angepackt. Die…

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Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, statt sich mit Initiativen wie dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, den überzogenen EU-Heizungsplänen und den EU-7-Normen in einer Überregulierungsspirale zu…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum „Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe“ (20/8297) vorgelegt, der die Zustimmung des Bundestages zu diesem Beitritt vorsieht. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, wurde das „Maritime Analyse- und Einsatzzentrum - Suchtstoffe“…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum „Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe“ (20/8297) vorgelegt, der die Zustimmung des Bundestages zu diesem Beitritt vorsieht. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, wurde das „Maritime Analyse- und Einsatzzentrum - Suchtstoffe“…

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Die Bundesregierung will die Länder im Jahr 2023 unterm Strich mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Das geht aus den Entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes (20/8296) hervor, den die Regierung nun ins Parlament eingebracht hat. Technisch soll die Umsetzung erfolgen, indem die Länder im Jahr 2023 einen um 3,4…

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Zum Ergebnis der OECD-Studie, dass in Deutschland der Anteil der Menschen ohne gute Abschlüsse entgegen dem internationalen Trend steigt, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die OECD-Studie zeigt eine besorgniserregende Spaltung im Bildungserfolg. Wenn ich mich daran erinnere, wie die Kinder aus finanziell schwächeren Familien in der Corona-Zeit…

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Der Deutsche Anwaltverein schließt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft einem Offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) an. Darin werden die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Chatkontrolle eine Absage zu erteilen.„Die geplante Einführung der Chatkontrolle schwebt schon lange wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der…

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Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommenssteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von 184.000 Vollzeitstellen steigen. Gleichzeitig würden 172.000 Personen eine Beschäftigung aufnehmen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums…

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Zum Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Entlastungspaket der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen ist leider ‚too little, too late‘. Die Initiative wenige Monate vor der Europawahl vorzustellen, ist reine Wahlkampftaktik. In der Realität hat…

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Anlässlich der Vorstellung des Fortschrittsberichts der Start-up-Strategie erklärt Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups:Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt, dass bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.Die Start-ups von heute sind…

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