Heute ab 9.30 Uhr steht das vom Bundestag beschlossene COVID-19-Schutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter zur Abstimmung im Bundesrat.

Wie in der ersten Sitzung nach der Sommerpause üblich berät der Bundesrat zudem zum ersten Mal den Regierungsentwurf zum Haushalt für das Jahr 2023, der zeitgleich dem Bundestag zugeleitet wurde.

Länderinitiative zur Vorkasse bei Flugbuchungen

Aus den Ländern kommen zahlreiche Initiativen, unter anderem Vorschläge zum Verbot der Vorkasse bei Flugreisen, zur Förderung der Pressevielfalt, zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Konflikts und zur Vereinfachung der Gerichtsprozesse in Massenverfahren sowie zur Unterbrechung von Strafprozessen. 

Regierungspläne für Chancen-Aufenthaltstitel und CETA

Der Bundesrat kann unter anderem Stellung nehmen zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe, zum besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Ratifizierung des CETA-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union.

Ebenso auf der Agenda: zahlreiche EU-Vorlagen, darunter der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage.

Quelle: Bundesrat Kompakt vom 9. September 2022