Über den aktuellen Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/384...
Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen nach heutigem Planungsstand Ende 2024 in Betrieb genommen werden. Das schreib...
„Mit dem heute vom Kabinett in einem ersten Durchgang beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Be...
Das Völkerstrafrecht befähigt unter anderem die Bundesanwaltschaft, im Ausland begangene Völkerrechtsverbrechen ohne Bezug zu Deutschland zu verfolgen. Seit 2002 geschieht dies nach den Regeln des Völ...
2021 sind in acht Ländern in insgesamt zehn Verfahren Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung auf Grundlage von Artikel 13 Absatz III Grundgesetz angeordnet und vollzogen wor...
Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündi...
Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind laut Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres bis zum 9. Septemb...
Die Sicherheit der Daten eines Personalausweises mit eID-Funktion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3759) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3433). Danach sind die im Chip de...
