Im Jahr 2021 haben sich 92 Menschen im Justizvollzug das Leben genommen. Insgesamt starben in dem Jahr 182 Menschen im Strafvollzug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7996) hervor. 2020 lag die Zahl der Suizide demnach bei 77, 2019 bei…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die Werte der Vorwoche,…
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer (20/7352) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 18. September 2023. Die Vorlage, in der unter anderem eine „bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder“ gefordert wird, wurde fast ausnahmslos begrüßt, mehrere…
Mit den am Montag vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Mitgliedern des Forum #Zukunftsstrategie nimmt die Umsetzung der neuen Forschungsstrategie der Bundesregierung endlich Fahrt auf. Das Forum besteht aus 21 Expertinnen und Experten, die insbesondere Wissenschaft und Wirtschaft repräsentieren. Es wird die beteiligten Ministerien bei der Umsetzung der…
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen, in Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind sie besonders zufrieden. Das geht aus dem ifo Bildungsbarometer 2023 hervor, für das die Bundesrepublik in sieben Regionen aufgeteilt wurde. Demnach vergeben nur 20 Prozent in Nordrhein-Westfalen die Note 1 oder 2 für ihre…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Einsatzkräfte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen).
Alle geladenen Sachverständigen haben in einer Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen endlich zu beenden. Kinder zu bekommen, sei kein privates Hobby, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch entsprechend abgesichert…
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 7.861 Personen abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8280) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7827) weiter ausführt, sind nach ihrer Kenntnis in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.853 Abschiebungen vor und 520 Abschiebungen nach Übergabe der Person an…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:…
Zum heute beginnenden Cum-Ex-Prozessbeginn gegen den Warburg-Banker Christian Olearius meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Endlich kommt mit Christian Olearius einer der großen Fische vor Gericht. Der langjährige Chef des Bankhauses Warburg ist eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals. Schließlich hat der Hamburger Banker mit seinen guten Kontakten zur…
Anlässlich des ersten Jahrestags der Konstituierung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ am 19. September 2023 erklären Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission, und Philip Krämer, Mitglied in der Enquete-Kommission: Der zwanzigjährige Einsatz in Afghanistan war der bisher intensivste Auslandseinsatz für die deutsche Bundeswehr und die beteiligten Zivilorganisationen. Der überstürzte Abzug…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wie immer haben wir ausführlich über…