Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hält das von Bundesjustizminister Marco Buschmann im aktuell vorgelegten Gesetzentwurf favorisierte sogenannte Qu...
Das Bundesjustizministerium will die bisherige Vorratsdatenspeicherung abschaffen und stattdessen das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ einführen. Wie funktioniert das Quick-Freeze-Verfa...
Die Änderungen am behördlichen Asylverfahren, die im Rahmen eines Referentenentwurfes vorgeschlagen wurden und eben jene Verfahren beschleunigen sollten, lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Gr...
Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eingehend mit einer Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, einer Aufwertung des Wahltags, dem steigenden Br...
Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). An der Harvard Kennedy School – John F. Kennedy School o...
Die Normenkontrollräte und Clearingstellen Mittelstand des Bundes und der Länder kamen am 17. und 18. Oktober 2022 in Berlin zusammen. Im Ergebnis der Beratungen verabschiedeten der Nationale Normenko...
Verschiedene Projekte beschäftigen sich zurzeit damit, wie der Zivilprozess der Zukunft aussehen soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lud am vergangenen Dienstag Experten aus Anwaltschaft, Politik un...
Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging ...
In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3831) auf eine Kleine Anfrage d...
