Zum Ende des „SDG Gipfels“ und Start des „Climate Ambition Summits“ in New York, erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kathrin Henneberger, Obfrau im Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik: Der SDG Gipfel und Climate Ambition Summit in New York verdeutlichen, dass die Weltgemeinschaft den Krisen unserer Zeit nur mit Zusammenarbeit und…
Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann. „Viele der in der Konferenz zur Zukunft Europas aufgeworfenen Fragen und Ideen finden sich in den Vorschlägen wieder. Damit…
Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert die Vorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, von der Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland. "Der diesjährige Weltkindertag steht unter dem Motto "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" Doch eine glückliche Zukunft hat nur, wer frei von Armut aufwächst. Nicht einmal im…
Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Jedes Jahr wird an diesem Tag dazu aufgerufen, die Rechte und Interessen aller Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Emilia…
Anlässlich der militärischen Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach erklären Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Aserbaidschans Regierung zielt offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, Präsident…
Zu den Meldungen über eine militärische Operation Aserbaidschans auf dem Gebiet von Bergkarabach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: „Diese militärische Eskalation der Gewalt auf dem Gebiet von Bergkarabach hätte unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ich fordere alle Akteure auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen…
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ zu vollstrecken. Wohnungen und weitere Gebäude von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern wurden durchsucht. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben Bargeld erhebliche Mengen an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden,…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Energieeffizienzgesetz, bezahlbarer Wohnraum und Migration:Energieeffizienzgesetz:Wir haben jetzt ein arbeitsreiches zweites Halbjahr vor uns und in der letzten Woche schon ein wichtiges Gesetz beschlossen. Und auch in dieser Woche wird der Bundestag in Sachen Klimaschutz…
Über die Aufnahme gefährdeter Afghanen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8067). Danach wurden im Rahmen der unterschiedlichen Verfahren zur Aufnahme von gefährdeten Afghanen mit Stand vom 25. August dieses Jahres 44.146 Aufnahmezusagen erteilt. Von den Menschen mit einer…
Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht…
„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der…
Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 35 Prozent der Bundesbürger - etwas mehr als noch Anfang August (28%) - sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dafür aus, dass auch Deutschland solche Raketen liefert. Eine Mehrheit von 57 Prozent (gegenüber 66 Prozent im…