Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine…
Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies dabei den „infamen Vorwurf“ einer Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) entschieden zurück und bekräftigte, dass es…
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung. Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:„Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden wir schneller und…
Professor Dr. Stefan Korioth (li) und Gerald Heere, Nds. Finanzminister (re); Foto: Nds. Finanzministerium Zwölf Länder haben am (heutigen) Mittwoch den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen…
Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sind die Kürzungen im Haushaltsplan ihres Ministeriums für 2024 kein Grund zur Freude. Den ursprünglichen Regierungsansatz (knapp sechs Milliarden Euro) für den Einzelplan 17 habe man jedoch in den Verhandlungen mehr als verdoppeln können und das sei natürlich auch ein großer Erfolg, betonte Paus vor…
Foto: IM Bayern - Symbolfoto Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: "Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange…
Die Bundesregierung will - trotz massiver Kritik aus der Praxis - in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach Bekanntwerden der Regierungspläne einen detaillierten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Folgen der neuen Leitlinien angefordert.…
„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet der unter russischer Vermittlung vereinbarten Feuerpause muss die Bundesregierung die Aggression des Autokraten Ilham Alijew in aller Deutlichkeit als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen,…
Ende 2022 befanden sich 1.776 Personen in einer Lokführerausbildung bei Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8276) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7882) hervor. Seit 2018 (1.163 Personen) ist danach die Anzahl der Auszubildenden in diesem Bereich stetig gestiegen. Die DB…
Mit einem Transparenzverzeichnis soll die Bevölkerung künftig über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert werden. Das soll Patienten helfen, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige Behandlung zu treffen. Das Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden, wie aus…
„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und im Bildungssystem bemüht. Es herrschen Druck und Ängste, Lehrkräfte am Rande der Belastbarkeit stehen vor unmotivierten und unkonzentrierten Kindern und…
Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag zur Debatte am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Den mehr als 10 Millionen Frauen und Männern der Bundeswehr,…