Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275) auf eine Kleine Anfrage der ...
Die Wahlrechtskommission des Bundestages hat sich am Donnerstag mit dem Zuschnitt von Wahlkreisen und der Transparenz der Arbeit der Wahlkreiskommission, aber auch mit Fragen der Durchführung von Wahl...
Das Rechtsextremismuspotenzial in Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung bei 33.900 Personen gelegen. Davon sind 13.500 für das Jahr 2021 als gewaltorientierte Rechtsextremisten zu k...
Debatten und zahlreiche wichtige Impulse: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter dem Vorsitz Bayerns hat sich wieder einmal als rechtspolitische Denkfabrik erwiesen ...
Als „lohnende Investition in die Zukunft unserer Cyberabwehr und für mehr Sicherheit im Freistaat“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die rund vier Millionen Euro für die neuen Räu...
Die CDU/CSU-Fraktion will die Möglichkeit für digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4318) will der Bundestag am Donnerstag im vereinfachten...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (20/4327) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals...
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, eine sichere Einreise in die EU bez...
Mit Verschärfungen im Strafrecht will die CDU/CSU-Fraktion auf die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ reagieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen unter anderem St...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem...
