In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Part...
Zum Stichtag 28. Februar 2023 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 29.614 als „in Deutschland aufhältig“ erfasste Personen als Staatenlose registriert gewesen. Zugleich waren im...
Die hessische Polizei widmet sich weiterhin konsequent dem Kampf gegen Geldautomatensprenger. In der vergangenen Nacht fand auf der Autobahn (A)3 bei Wiesbaden eine durch das Polizeipräsidium Westhess...
Um die „Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ geht es in einer Unterrichtung durch das Parla...
Sitzungsbeginn der 101. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung(Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migratio...
Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei ...
Sitzungsbeginn der 100. Sitzung: 9:00 Uhr 09:00 Uhr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Fachkräfte...
Im Januar 2019 hatte das BfV die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im Apr...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „W...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/5224) zu Vorkasse-Zahlungen bei Flugbuchungen abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen...
