Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine AfD-A...
Über den Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studenten und Fachschüler berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6478) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6292). Dana...
Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Danach w...
Das Kapitalunternehmen ÖKOWORLD kündigt die Unterstützung die Proteste der Letzten Generation an. Das Unternehmen mit Schwerpunkt auf ethisch-ökologische Kapitalanlagen will Strafen und Gebühren...
Die Zahl der jährlichen Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung im Zeitraum von 2018 bis 2021 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6517) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU...
Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6203)...
„Die Spezialeinsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg sind bundesweit die ersten, die einen Roboter-Hund als neues, hochmodernes Einsatzmittel erhalten. Das zeigt wieder einmal: Die Polizei Bad...
Um die Betreuung des Twitter-Accounts @NancyFaeser durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/6464) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-...
„Im Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger müssen wir all unsere Kräfte bündeln und mit Hochdruck und aller Konsequenz gegen diese Kriminellen vorgehen. Wir setzen auf gezielte Präventionsarbei...
Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Ver...
Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt den Plänen der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Weitere Themen sind unter anderem die Herausforder...
Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der ‚Politisch Motivierten Kriminalität‘ von der ...
