Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundestag hat am Donnerstag den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstr...
Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt he...
Über die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7049). Danach ist dieses ...
„Krisen sind Goldgruben für Verfassungsfeinde. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt und auch seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aus verschiedenen Bereichen, nich...
Heute haben sich im Bundesinnenministerium Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen...
Viele NATO-Staaten und die EU wollen der Ukraine zusätzliche Waffen und Munition zuliefern. 41 Prozent der Bundesbürger (weniger als noch im Mai) glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass di...
Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Vorschlag des Rats der EU-Innenminister für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten...
Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die...
Justizminister Herbert Mertin hat sich in der 1000. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats mit einem Änderungsantrag für eine Vereinfachung des geplanten Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes ...
Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragst...
Bei Patentanmeldungen in digitalen Technologien fallen deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt immer stärker zurück. Während die Zahl der veröffentlichten Anmeldungen mit Wirkung für Deutschla...
Nach langem Streit über das sogenannte „Heizungsgesetz“ haben sich die Parteien der Berliner Ampel-Koalition nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat...
