Eine Auflistung der von 2020 bis 2023 gemeldeten Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ und/oder dem Oberangriffsziel „Medien“ enthält die Antwort der Bundesre...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, haben heute in Berlin die zweite Phase der Kampagne fü...
Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Berufssoldaten für den zivilen ...
Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kr...
DAV begrüßt Korrektur der Strafrechtsverschärfung ...
Am 10. November 2023 fand in Berlin die Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins und in Anwesenheit des Bundesminister...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in ...
Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen...
Am 10. November 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zur 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz...
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Sie schließen unmittelbar an die Nationale Sic...
Wie schon der Krieg in der Ukraine spiegelt sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch dieser Konflikt verstärkt in den sozialen Medien wider und führt zu Debatten darübe...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorge...
