Statement von Rechtsanwalt Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag, dem 18. September (15:00 U...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18.-20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusamme...
Bundeskanzler Olaf Scholz wird vom 17. bis 20. September 2023 zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Dort nimmt er zunächst am 18. September am SDG-Gipfel teil und eine Rede halten....
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Kr...
Die 48. Sportministerkonferenz tagt gerade im bayerischen Herzogenaurach. Dort diskutieren die Sportminister der Länder auch über die Bundesjugendspiele und haben hierzu einen Beschluss gefasst, der b...
Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen von Deutschland nach China ist laut einer Antwort (20/8181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke aktuell...
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CannG-E), Cannabis reguliert für ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Warntag 2023: „Unsere ersten Auswertungen zeigen: Der dritte bundesweite Warntag war ein voller Erfolg. Unsere Warnsysteme haben den großen Stre...
Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pfl...
Am bundesweiten Warntag um 11:00 Uhr will die Nationale Warnzentrale im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die zentrale bundesweite Probewarnun...
Bundesratspräsident Peter Tschentscher ist in die Niederlande gereist. Am Mittag wird er in Den Haag von König Willem-Alexander empfangen. Auf dem Programm der zweitägigen Reise stehen darüber hinaus ...
Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. 363 Abgeordnete stimmten...
