Warum die Dokumentation des Strafprozesses unverzichtbar ist
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
Dorothee Bär (CSU): Fehlwurf statt Großer Wurf
Vorschläge zur Reform der Filmförderung sind unausgewogen und unvollständig
Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich – zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die von Bayern angegriffenen Regelungen…
Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten…
Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses
Christian Sauter (FDP): Enquete-Zwischenbericht offenbart Notwendigkeit von Strukturreformen
Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“
Andrea Lindholz (CSU): Grünen-Blockade bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ist unverantwortlich
"Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist ein zentraler Baustein zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland."
Martin Schirdewan (Linke): Von der Leyen – Die Kandidatin der Reichen und Konzerne
Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der CDU wieder EU-Kommissionspräsidentin werden
Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Gesetzliche Neuregelungen zeigen laut wissenschaftlicher Evaluation Wirkung
Organ- und Gewebespenderegister startet schrittweise
Im ersten Schritt ist es möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Register mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion (z.B. Personalausweis) zu hinterlegen.
Andreas Lenz (CSU): Ampel muss bei der Kraftwerksstrategie schnell konkret werden
Vorstellung wesentlicher Elemente einer Kraftwerksstrategie durch die Bundesregierung