Schwerpunkte sind kryptierte Kommunikation, Rauschgifthandel und Geldautomatensprengungen...
Extremisten können künftig schneller aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer lobt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens als „überfälligen Meilenstein“. Allerdings,...
Sepp Müller (CDU) forderte Pau auf Bundestagsvizepräsidentschaft niederzulegen...
Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Der Bundestag stimmte heute über das Hauptverhandlungsd...
Gerechte Strafen für jeden Einzelfall bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte ...
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern dauern an - Mögliche Beweismittel wurden sichergestellt...
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern...
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (20/9311) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordn...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeite...
Zweite und Dritte Lesung am Freitag im Bundestag...
12,41 Euro ab dem 01. Januar 2024...



