Der Bericht zur Cybersicherheit 2025 zeigt: Bayern bleibt ein Hauptziel für Cyberangriffe. Die Staatsregierung setzt auf enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und IT-Sicherheitsbehörden, um Staat, W...
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD gewinnt zwar leicht hinzu un...
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr-Sicherheit und Neufassung des MAD-Gesetzes stößt bei Experten auf überwiegend positive Resonanz. Kritik gibt es an unklaren Rechtsbegriffen, möglichen Gru...
Das BSI sieht trotz Fortschritten weiter erhebliche Schwächen in der Cybersicherheit Deutschlands. Besonders Ransomware-Angriffe und ungeschützte IT-Systeme bleiben eine Gefahr. Mit dem Cyberdome soll...
Experten kritisieren das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Freiwilligkeit allein wird den Personalbedarf der Bundeswehr nicht decken....
Die Justizministerkonferenz hat in Leipzig mehrere Reformbeschlüsse gefasst. Neben Asyl- und Richterrecht standen Identitätsschutz, hybride Bedrohungen und der Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke im F...
Bund und Länder haben auf dem Digitalgipfel in Leipzig eine gemeinsame Erklärung zur „Digitalsäule“ des neuen Pakts für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellt bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro ...
Eine neue ifo-Studie zeigt: Deutschlands Länder geben real weniger Geld für die Justiz aus. Die Ausgaben stagnieren, während die Inflation den Anstieg auffrisst....
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf. Die SPD würde sich auf 14 Prozent (minus 1) v...
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die syrische Migration nach Deutschland stark verringert. Zuzüge gehen deutlich zurück, während Fortzüge und Rückkehrbewegungen zunehmen. Dennoch bleibt Syrie...
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Amtsgerichte, einschließlich einer Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte und gerichtlicher Spezialisierung. Sachverständige begrüßen die Stärkung,...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen beschlossen. Der digitale Datenaustausch zwischen Notaren, Behörden und Gerichten soll Verfahren beschleunigen ...
