Bundesregierung beantwortet Kleine Anfragen der Gruppe Die Linke....
Auf die Frage, welche Partei die größte Verantwortung für die aktuell wieder ausgebrochenen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition trägt, nennen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer 36 Proz...
Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der A...
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken ausführt, unterhält die IBD mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum. Sie werde von Vertretern der AfD und deren Jugendo...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand se...
Immer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatten...
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeld...
In seiner Mai-Sitzung beschloss der Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe und machte den Weg frei für eine Reihe neuer Gesetze, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Dazu gehören das Gesetz über d...
Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun beiden Ehepartnern gleichermaßen ...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat heute den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können auf www.bundes-klinik-atlas.de schnell und verständlich erfahren, we...
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche ...
Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach künftig Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung forde...
