„Demokratie gewaltig unter Druck“: Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg vorgestellt
„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl
ZDF-Politbarometer: jeder Zweite für Neuwahl – BSW wird langfristig erfolgreich sein
In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Europawahl wenig Bewegung, das BSW kann aber klar zulegen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (minus 1), die SPD könnte mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (plus1), die FDP mit…
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – Einigung bei Videokonferenztechnik in Zivilprozessen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz vertagt. Zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wurde ein Einigungsvorschlag verabschiedet. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass in allen betroffenen Gerichtsbarkeiten Videoverhandlungen nur möglich sind,…
Verteidigungsminister Pistorius stellt neues Wehrdienstmodell vor
Es soll im Verteidigungsfall die personelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen. Der Verteidigungsminister setzt auf einen Auswahlwehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht, im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente beinhaltet.
Hohlstablenkboot „Pegnitz“ macht sich auf den Weg in die Ägäis
Das zum 3. Minensuchgeschwader gehörende Boot stellt damit in den kommenden Monaten den deutschen Beitrag in der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis.
Petitionsausschuss fordert Verkaufsverbot von Lachgas an Personen unter 18 Jahren
Der Petitionsausschuss plädiert für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Personen unter 18 Jahren. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss daher einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung zu überweisen.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegenmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in allen Fällen, in denen durch die Anerkennung ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen werden kann und das Kind nicht das leibliche Kind des Anerkennenden ist, eine Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist, damit eine Vaterschaftsanerkennung wirksam wird.
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Rechtsausschuss beschlossen
Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das bis zum 31. August 2024 befristete Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zum einen entfristen, zum anderen soll es reformiert werden. Ein ersatzloses Auslaufenlassen der Regelungen ist aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt.
Rechtsausschuss beschließt Justiz-Digitalisierungsgesetz
„Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden“, heißt es in dem Entwurf.
Kampf gegen Islamismus und Salafismus – Niedersachsen verbietet „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ in Braunschweig
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, „virtuelle Justiz“, Onlinezugangsgesetz: Vermittlungsausschuss tagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwoch, den 12. Juni 2024 um 18.30 Uhr zusammen und berät zu vier Gesetzen.
Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern soll es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen,…