Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 den von der Stadt Weimar am 30. Oktober 2019 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplan „Teilbereich...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (29. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ingolstadt. Er verabschiedete Dr. Elisabeth Kurzweil. Gleichzeitig füh...
Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden. Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtli...
Durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2023 bei 16,7 Monaten...
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in dre...
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen der Klage eines früheren Mitglieds der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim stattgegeben (Az. 1 A 258/2...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung desFlughaf...
Einkünfte entstehen nicht „aus der Nutzung des Werks“, sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten...
Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wird damit fortgesetzt....
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Krehl wurde am 21. Februar 1958 in Frankfurt a...
Gestern kam es am Oberlandesgericht Oldenburg zu einer Premiere: Im Lesesaal der Bibliothek des Gerichts fanden erstmals die mündlichen Prüfungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung statt. Währe...
Richter am Bundesgerichtshof Bellay wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Bellay wurde am 12. Juli 1960 in München geboren. Nach dem Abschluss s...
