Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute (28. Mai 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AG (Verfügungsklägerin) und der Nike Retail B.V. (Verfügungsbeklagten) entschieden. Die Nike Retail B.V. hat damit im Berufungsverfahren teilweise Erfolg – ihr bleibt es nur…
Am 4. Mai 2023 übermittelte der Angeklagte dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn aus eigenem Antrieb mehrere nur für den Dienstgebrauch bestimmte Dokumente der Bundeswehr zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst und bot eine Zusammenarbeit und die Lieferung weiterer Dokumente der Bundeswehr an.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.
Nach den Feststellungen des Senats reiste die Angeklagte im Juni 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren damals vier und acht Jahre alten Söhnen aus dem Bundesgebiet über die Türkei nach Syrien. Während die Angeklagte sich entsprechend der Ideologie des IS dem Haushalt und der Kindererziehung widmete, absolvierte ihr Ehemann…
Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen "unmittelbar und leicht zugänglich" zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 23. April 2024 um 9.30 Uhr.Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet…
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk für die Zusammenarbeit…
Nach den Feststellungen des Senats überwiesen die Angeklagten jeweils in mehreren Fällen Geldbeträge zugunsten von IS-Angehörigen in Syrien.
Prof. Dr. Beate Gsell, Dr. Ulrich Wessels, Prof. Dr. Dineke de Groot, Stefanie Otte, Bettina Limperg, Dr. Werner Richter, Prof. Dr. Matthias Kilian, Edith Kindermann (jeweils von links nach rechts); Bildrechte: Suak Cakmak Auf Einladung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter…
Die von Meta verwendeten Bestellbuttons zum Abschluss eines „werbefreien“ Abos weisen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit darauf hin, dass der Klick zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss führte, urteilte das OLG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
Der um den Gastronomiebetrieb des Beklagten errichtete Zaun auf dem Worringer Platz muss nicht beseitigt werden. Dies entschied heute der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Erfried Schüttpelz. Die Klägerin, eine selbständige Architektin und Stadtplanerin, gestaltete auf Grundlage…
Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).