Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Maan D. wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier weiteren Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet (Aktenzeichen: III-6 St 2/23). Der Angeklagte hatte die Tatvorwürfe eingeräumt.
Mit der Entscheidung hat der Senat den Anträgen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und der als Nebenkläger an dem Verfahren beteiligten Hinterbliebenen und Geschädigten entsprochen. Der Verteidiger, mit dem der Angeklagte jegliche Kommunikation verweigert hatte, hat keinen Antrag gestellt.
Nach den Feststellungen des Senats hatte sich der Angeklagte, der 2015 als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland kam, seit 2020 im Internet im Sinne der militant-jihadistischen Ideologie der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) radikalisiert. Er lehnte die säkulare Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und erstrebte ein Leben in einem islamischen „Gottesstaat“ auf Basis der Scharia. Alle, die seine Ideologie nicht teilten, sah er als „Ungläubige“ an. Er war daher – ohne direkte Anbindung an den IS oder eine andere Terrororganisation – entschlossen, willkürlich ausgewählte männliche Bewohner der Bundesrepublik Deutschland zu töten, weil schon deren von ihm vermutete westliche Lebensweise aus seiner Sicht ein hinreichender Beleg ihrer „Ungläubigkeit“ war. In Umsetzung seines Plans erstach er in der Nacht auf den 9. April 2023 in der Duisburger Innenstadt heimtückisch mit einem Küchenmesser einen 35 Jahre alten Mann, der mit Freunden auf der Straße gefeiert hatte. Am 18. April 2023 stach er mit demselben Messer in einem Duisburger Fitnessstudio in Tötungsabsicht auf vier arg- und wehrlose Männer ein. Sie überlebten die Messerstiche, wurden aber teils lebensgefährlich verletzt und leiden bis heute unter den Folgen der Tat. Der Angeklagte, der sich seit dem 23. April 2023 in Untersuchungshaft befindet, ist weiterhin dazu entschlossen, aus seiner Sicht „Ungläubige“ zu töten, um hierdurch eine vermeintliche Glaubenspflicht zu erfüllen. Er ist für die Allgemeinheit gefährlich.
Der Senat hat als gesetzlich zwingende Rechtsfolge lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Er hat insbesondere wegen der Vielzahl der Opfer, der Verwirklichung zweier sog. Mordmerkmale (Heimtücke und niedrige Beweggründe) sowie der erheblichen Folgen der Taten für die Verletzten die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt.
Wegen des Hanges des Angeklagten zur Begehung von Attentaten und der damit einhergehenden Gefahr für die Allgemeinheit hat der Senat seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, der Generalbundesanwalt und die Nebenkläger können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.
(c) OLG Düsseldorf, 19.12.2023