Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 – 1 K 483/21 OVG – einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 (Stadtverordnung) richtete. Die Antragstellerin wandte sich insbesondere gegen…

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"Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird durch diese Kooperation weiter gestärkt", so der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Werner Richter, nach seiner Rückkehr aus Japan, das er als Mitglied einer von Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL geleiteten Delegation in der letzten Woche besucht hatte. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten wurde Richter auf der Japanreise von…

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Justizminster Prof. Dr. Roman Poseck ernennt Dr. Alexander Seitz zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main; Foto: HMdJ Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat Dr. Alexander Seitz zu seinem Nachfolger als neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ernannt. Der derzeitige Präsident des Hessischen Landessozialgerichts hat heute in Wiesbaden seine…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (Az. 7 B 1558/23) entschieden, dass dem an multiplen Krankheiten leidenden Antragsteller für den begehrten Eilrechtsschutz gegen den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH, wonach das Krankenhaus am Standort Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum, beginnend ab dem 01. Juli 2023, transformiert…

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(c) OLG Zweibrücken Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Landgericht Christine Schüler zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am 12. Juni durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht. Die 50-jährige Richterin lebt mit ihrem Mann und…

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Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag des Grundstückseigentümers…

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Heute hat der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts die inzwischen 26-jährige Angeklagte Kristin L. nach neun Verhandlungstagen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.  Der Senat hat in der mündlichen Urteilbegründung am 12.06.2022 ausgeführt, dass er zu folgenden…

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Das Amtsgericht München verurteilte 19.07.2022 eine Reiseveranstalterin aus München zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von Aufwendungen für gebuchte Ersatzflüge in Höhe von 995,96 Euro sowie zur Minderung des Reisepreises in Höhe von 314,85 Euro. Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau sowie ein weiteres Ehepaar eine 14-tägige Pauschalreise mit Hotel und Flug nach…

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Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2023 der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 2 B 290/22) ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 104 Abs. 4 EEG 2017) berufen. Die Klägerin begehrt als Übertragungsnetzbetreiberin die…

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Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen  Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In  einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG)  die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei dem 2019 eine Beschneidung  aufgrund einer Phimose (dt. Vorhautverengung) durchgeführt wurde. Seit dem Eingriff  leidet er an Impotenz und Schmerzen, die…

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Aus Anlass der Sprengung eines Geldautomaten am Freitag Nacht in Neu-Isenburg und weiterer Sprengungen in den letzten Tagen führte Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus: „Die Abschreckungswirkung des Strafrechts muss bei Geldautomatensprengungen deutlicher werden. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Prävention und Repression, um diese hoch gefährlichen und skrupellosen Taten wirksam zu…

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