Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…

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In Bayern und Hessen werden am Sonntag, 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Ab 17.30 Uhr berichtet das ZDF live aus den Wahlstudios im Münchener Maximilianeum und im Landtag in Wiesbaden.

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Deutschlandweit fehlt für rund jedes siebte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Besonders in Bremen und im Saarland haben es Eltern schwer. Obwohl Eltern und ihre Kinder seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, gab es in…

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Zwei Brüder im Alter von derzeit 46 und 49 Jahren sollen über die von ihnen betriebene Kette italienischer Restaurants in Berlin zahlreiche Leasingverträge für hochpreisige Autos abgeschlossen, die Raten nicht vollständig bedient, die Fahrzeuge weiterverkauft und so einen Schaden von fast 900.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun…

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Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023…

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An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2022 rund 787 500 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % oder rund 6 400 Personen mehr als Ende 2021. Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs weitgehend auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2022 etwa…

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An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2022 rund 787 500 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % oder rund 6 400 Personen mehr als Ende 2021. Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs weitgehend auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2022 etwa…

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GvW Graf von Westphalen hat die reCup GmbH beim Erwerb der Crafting Future GmbH beraten. Die reCup GmbH betreibt mit RECUP/REBOWL das größte Mehrwegsystem für den Außer-Haus Markt in Deutschland und bietet mit einem Partnernetzwerk aus rund 21.000 Gastronomiestandorten eine zugängliche und flächendeckende Alternative zu Einwegverpackungen. Die Vision des Unternehmens ist es,…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist. Damit hat es in einem Verfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungsbescheid die Berufung des Genehmigungsinhabers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen.   Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Die…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einen Eilantrag des BUND abgelehnt, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels gerichtet war.   Die Eigentümerin des denkmalgeschützten und grundsätzlich nur fußläufig erreichbaren Burghofs möchte das länger nichtgenutzte Gebäude in Zukunft für Gastronomie mit Außengastronomie nutzen. Sie…

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Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Gesellschafter der ESSERT GmbH, Christopher Essert und die Dr. Doll Holding GmbH, beim Verkauf von Geschäftsanteilen an die Beteiligungsgesellschaft SHS VI Healthcare Investments GmbH & Co. KG beraten.  Der 2012 gegründete Robotik-Spezialist Essert GmbH ist ein Innovationsführer auf dem Gebiet der flexiblen, modularen und skalierbaren Automatisierung und…

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Der Antragsteller ist Vizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Am 29. März 2023 wurde er mit Wirkung zum 1. April 2023 vertretungsweise mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Leitung der ZPD betraut. Mit Verfügung vom 24. August 2023 hob der Antragsgegner, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Verfügung vom 29. März 2023 mit…

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