BVerwG: Der 15-Prozent-Abschlag bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Staat oder zu einer EU-Institution verstößt gegen Unionsrecht....
A&O Shearman hat CVC DIF beim geplanten gemeinsamen Erwerb des Sicherheitsanbieters BauWatch mit Carlyle beraten....
VG Frankfurt: Die Stadt durfte ein kommunales Krankenhaus 2023 und 2024 mit insgesamt 50,4 Millionen Euro zur Defizitdeckung unterstützen....
Nach einem Messerangriff auf Polizeibeamte ordnet das LG München I die Unterbringung eines schuldunfähigen 33-Jährigen in der Psychiatrie an....
BFH: Beim Gesellschaftspostfach müssen Unterzeichner und Versender nicht identisch sein. Beide müssen aber vertretungsberechtigt sein....
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen IS-Anhänger festnehmen lassen. Er soll einen Anschlag auf eine Kirche in Bremen geplant haben....
SG Leipzig: Nach der Gesetzesänderung besteht grundsätzlich kein Anspruch mehr auf Cannabisblüten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung....
Clifford Chance hat Volkswagen bei einer Panda-Bond-Emission über 3 Milliarden Renminbi in China beraten....
Niedersachsen richtet in Braunschweig eine Zentralstelle gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein. Sie startet Anfang 2027....
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sieben weitere Männer im Komplex „Starke Jugend“ angeklagt. Es geht um Gewalt gegen Fußballfans....
Die GFF klagt gegen die Berliner Polizei. Sie hält das anlasslose Fotografieren politischer Transparente bei Demonstrationen für rechtswidrig....
BGH: Die Farbe Orange genießt für eine Baumarktkette keinen Markenschutz. Eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung ließ sich nicht feststellen....