Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor...
Elektronische Aktenführung, virtuelle Verhandlungen und KI-Einsatz: Die Welt wird immer digitaler und auch die Justiz treibt die Digitalisierung weiter voran. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkon...
Vom 19. bis 20. Mai 2022 fand auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Leipzig eine länderübergreifende Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt.Im Rahmen eines ge...
Damit gewährleistet werden kann, dass die Urheber der in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, hat der Rat heute neue Vorschriften angenommen, die es Eurojust ermöglichen,...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 25.05.2022 den Eilantrag des Veranstalters der für die Zeit vom 25. bis 29.05.2022 angemeldeten Versammlung auf der Königstraße ...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute in zwei Verfahren über densog. Kreuzerlass verhandelt.Anlass der Verfahren ist der im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäf...
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger sind Eigentümer von zum Wohnen genutzten Grundstü...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Basis für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsminister...
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurü...
Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche die zehnte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Das Barometer gibt jährlich einen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhäng...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und B...
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit...