Das Bundesarbeitsgericht hält Kirchenzugehörigkeit bei kirchlichen Stellen unter bestimmten Voraussetzungen für eine zulässige Einstellungsvorgabe....
Hessen meldet Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten und fordert Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels im Strafrecht....
Angriff im LG Hanau: Angeklagter verletzt Staatsanwältin und Wachtmeister während Urteilsverkündung. Justiz spricht von Angriff auf Rechtsstaat....
BVerfG: AsylbLG-Leistungen 2018/19 weitgehend verfassungsgemäß. Verstoß wegen veralteter Datenbasis – kein Nachzahlungsanspruch....
Deutschlands Exportüberschuss mit den USA sinkt im ersten Quartal 2026 um 30,5 Prozent. Besonders betroffen sind Fahrzeugexporte....
Sachsen-Anhalt reformiert die Juristenausbildung mit Teilzeit-Referendariat, neuem Bachelor of Laws und erweiterten Ausbildungsinhalten....
VG Köln erlaubt dem Verfassungsschutz vorläufig, die „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen....
Bundeswehr reformiert das BAAINBw, beschleunigt Beschaffungsprozesse und plant neues Innovationszentrum in Kiel....
Der Preis für Super E10 hat wieder die Marke von zwei Euro je Liter überschritten. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel ...
Bundesanwaltschaft lässt zwei Beschuldigte wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen. Ermittlungen betreffen Kontakte zu Wissenschaftlern und mehrere Bundesländer....
Der BFH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Grundsteuermodells und hält die Bodenwertbewertung ohne Gebäude für zulässig....
Der BayVGH begrenzt den Auskunftsanspruch der Presse zu Gästelisten des Ludwig-Erhard-Gipfels zugunsten des Persönlichkeitsschutzes....
