BKA koordiniert bundesweite Ermittlungen zu strafbaren Social-Media-Inhalten: 140 Verfahren gegen politisch motivierte Online-Kriminalität eröffnet....
BVerfG hebt zwei Beleidigungsurteile auf: Fachgerichte hatten kontextbezogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unzureichend geprüft....
Staatsdefizit 2025 bei 119,1 Mrd. Euro. Ausgaben steigen stärker als Einnahmen, Defizitquote bleibt bei 2,7 Prozent....
Bauhauptgewerbe 2025 mit realem Auftragsplus von 6,8 %. Umsatz steigt auf Rekordniveau, Dezember bringt jedoch Dämpfer....
ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im Februar auf 93,1 Punkte. Industrie und Handel planen Stellenabbau, Baugewerbe stellt wieder leicht ein....
Bundesverwaltungsgericht meldet 2025 weniger Neueingänge, kürzere Revisionsdauer und stabile Zahlen bei Infrastrukturverfahren....
LG Berlin erklärt Facebook-Freunde-Finder rechtswidrig: Meta darf Daten von Nicht-Nutzern nicht verarbeiten und Werbeprofile nur mit Einwilligung erstellen....
Bundeskartellamt verpflichtet Check24, Preisparitätsklauseln zu beenden. Energieversorger dürfen Preise künftig frei über alle Vertriebskanäle anbieten....
BayVGH bestätigt VG-Beschluss: München muss Tempo-30-Schilder auf Landshuter Allee vorläufig wieder aufstellen....
ifo-Exporterwartungen steigen im Februar auf 2,6 Punkte. Trotz Rückenwinds dämpft die US-Zollpolitik die Planungssicherheit der Unternehmen....
Normenkontrollantrag gegen 2G-Zugangsregelung in Brandenburg erfolglos. Gericht sieht Grundrechtseingriffe als gerechtfertigt an....
Eilanträge gegen Auflagen für Gegendemonstrationen in Düsseldorf gescheitert. Gericht sieht Sicherheitsgründe als tragfähig an....
