Deutsche Gerichte im Fall der Block-Kinder international nicht mehr zuständig für Sorgerechtsentscheidungen
Zuständig nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen sind die Behörden des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Warum die Dokumentation des Strafprozesses unverzichtbar ist
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes
Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern
Verletzung der Schulpflicht: Beschwerde gegen Anordnung von Ersatzzwangshaft aus formalen Gründen erfolgreich
Missachtung der elektronischen Form
Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf
Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht stand.
Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ aufgerufen hat
Gerichtsdokumente veröffentlicht – Anklageerhebung gegen „FragDenStaat“-Chefredakteur Arne Semsrott
Beschlüsse des Amtsgerichts München im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veröffentlicht
Klage gegen BioNTech abgewiesen – Lungenembolie nicht nachweisbar durch Impfung verursacht
Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Embolie nicht auch auf andere Ursachen, beispielsweise die Einnahme eines oralen Verhütungsmittels zurückzuführen sei
Mehr als drei Viertel der Menschen mit Einwanderungsgeschichte sprechen zu Hause Deutsch
Internationaler Tages der Muttersprache am 21. Februar
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023 steigt um 0,5 Prozent
Der Anstieg des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam durch die positive Entwicklung im Sonstigen Fahrzeugbau (saison- und kalenderbereinigt +6,0 % zum Vormonat) sowie aus der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+4,6 % zum Vormonat) zustande
„maischberger“ heute Abend mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Thomas Roth
Sendetermin: Dienstag, 20. Februar 2024, um 23:05 Uhr