Das Landgericht Köln hat den Discounter Aldi Nord dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen - wie es das Gesetz seit fast zwei Jahren vorschreibt. Bei einem vorausge...
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten ...
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffnet...
Das Verpflichtungsgesetz regelt die in § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches vorgesehene förmliche Verpflichtung von Personen, die – ohne Amtsträger zu sein – für Stellen der öffentlichen Verwa...
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit d...
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg durchsuchten am 18.07.2024 wegen des Verdachts von Betrugstaten beim Betrieb zweier Corona-Testzentren in ...
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Juni verschlechtert, nachdem es vier Mal in Folge gestiegen war. ...
Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbeh...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetze...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnun...
Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltung...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen....
