Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Just...
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlage...
Erstmals seit 1953 müssen die Abgeordneten wegen der Renovierung des Plenarsaals in einem Ausweichquartier tagen: Mitten in der parlamentarischen Sommerpause kommen sie zur Vereidigung der neuen Verte...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation ...
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Pro...
Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts -Fraktionen planen Änderungen des Grundgesetzes
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts v...
Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter beziehen ihre Büros im Paul-Löbe-Haus, das unterirdisch mit dem Reichstagsgebäude verbunden ist. In dem vom Münchner Architekten Stephan Braunfels gestalteten Ba...
Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt laut Innenministerium gegen die Verfassung. ...
Das Verpflichtungsgesetz regelt die in § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches vorgesehene förmliche Verpflichtung von Personen, die – ohne Amtsträger zu sein – für Stellen der öffentlichen Verwa...
Am Donnerstag, den 25. Juli 2024 um 10 Uhr, wechselt das Kommando über das Segelschulschiff "Gorch Fock" im Marinestützpunkt Kiel-Wik. Der Kommandeur der Marineschule Mürwik, Flottillenadmiral Jens Ne...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare ...
Mit dem Ländereinführungsgesetz und dem Gesetz zur Wahl der Landtage wird die seit Juli 1952 zentralistische DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,...
