Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat („Notparlament“), den die Bundesregierung über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten hat, tritt erstmals zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden.
Volkswirte in Deutschland erwarten negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung durch den Erfolg der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen. Das geht aus dem ifo-Ökonomenpanel hervor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten."
Mit einer Stimme Mehrheit wird Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Dabei war der Cell Broadcast erneut das Warnmittel mit der höchsten Reichweite . Bei den Warn-Apps war die Anwendung NINA führend. Faeser: "iesen Stresstest haben unsere Warnsysteme auch in diesem Jahr gut bestanden.“
Mehr Sicherheit bei Mietkündigung fordert die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede beim Landesverbandstags des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Die Mitglieder des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) wählten in ihrer Mitgliederversammlung am 12. September 2024 insgesamt 8 neue Mitglieder für zwei Jahre in ihr Präsidium.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zur Bedingung für einen Haushaltsbeschluss gemacht. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Meyer: „Ohne die vom Kabinett beschlossene 49 Punkte umfassende Wachstumsinitiative gibt es keinen Haushalt, da dessen Planzahlen auf der Initiative aufbauen und unsere Partner der gemeinsamen Verabschiedung zugestimmt…
Das von dem Architekten Thomas van den Valentyn neu gestaltete Gebäude dient künftig der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft als Sitz. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die vom Bundesjustzministerium übermittelten Gesetzentwürfe sehen vor, eine Vielzahl der inzwischen statusprägenden und in jahrzehntelanger Verfassungspraxis bewährten einfachgesetzlichen Regelungen über das Bundesverfassungsgericht wie die Zahl der Senate, die Zahl der Senatsmitglieder oder die Dauer ihrer Amtszeit in das Grundgesetz zu überführen, so dass sie künftig nur noch mit der für…
Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. Für die Grünen könnte es ein weiteres Mal eine Zitterpartie geben, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD)…