In der letzten Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer legen die Vorsitzenden der Fraktionen eine Bilanz vor: In gut sechs Monaten wurden 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei.
Ab dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte haben nunmehr innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuzuschalten und anzuhören oder Vergleichsverhandlungen mit ihnen zu führen, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.
60 Prozent der Befragten sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 23 Prozent der Befragten glauben, dass sie im Laufe des nächsten Jahres auseinanderbrechen wird. 7 Prozent sind sicher, dass sie noch vor Weihnachten auseinanderbrechen wird.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.
Am heutigen 1. Oktober 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher sowie behördlicher Praxis, das sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions-…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die Grünen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17%) um zwei Punkte steigt. Leicht verbessern kann sich auch die Linke (3%). Die Werte für die FDP (4%) und die AfD…
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten Verfahren Robe zu tragen.
Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den linken Parteien geforderten parlamentarischen Systems im Deutschen Reich an.
Nach einer hitzigen Debatte beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit das Kontaktsperregesetz. Damit wird die den RAF-Häftlingen in Stammheim auferlegte absolute Kontaktsperre nachträglich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Entschließung begrüßt den vom Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlag, die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht zu erweitern. Dies betrifft vor allem den Status und die Organisation des Gerichts, die Amtszeit seiner Richterinnen und Richter und die Bindungswirkung der Entscheidungen.