Er umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler E...
Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen – vom Ermittlungsverfahren über die strafgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der...
Im Antiqua-Fraktur-Streit entscheidet sich der Reichstag mit drei Vierteln der Stimmen gegen die Einführung der Antiqua als Amtsschrift. Die Fraktur bleibt damit weiterhin Amtsschrift im Deutschen Rei...
Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung. Durch die Reform soll insbesondere die Teilnahmebereits...
Der Bundestag billigt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt. Es ist die erste Abstimmung des Parlaments über einen Kampfeinsatz, an dem die Bundeswehr ...
Um der rückläufigen Zahl von erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Amtsgerichten zu begegnen, soll unter anderem der sogenannte Zuständigkeitsstreitwert auf 8.000 Euro erhöht werden. Bislang liegt ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und Grüne (10%) in dieser Woche wieder leicht an Rückhalt und büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hi...
Seit 2017 sind dem Auswärtigen Amt neun Angriffe auf ausländische Diplomatinnen und Diplomaten in Deutschland zur Kenntnis gegeben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlame...
Nach vierjähriger Bauzeit wird Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Schlüssel des neuen Bundestagsgebäudes überreicht, das nach dem ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe (1875-1967) benannt w...
Die Abgeordnete Lenelotte von Bothmer (SPD) tritt während einer Debatte zur Bildungspolitik in einem Hosenanzug ans Rednerpult im Plenum des Bundestages. Das Protokoll vermerkt den Zwischenruf: „Die e...
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends...
Das Umweltabkommen hat den Schutz der Ozonschicht zum Ziel. Zur Umsetzung soll in der Bundesrepublik der Einsatz von ozonzerstörendem Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) stark eingeschränkt werden. Que...
