In dieser Woche gewinnen die Grünen (11%), die FDP (4%) sowie die AfD (17%) im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Unionsparteien (33%) und die SPD (16%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert, während das BSW (5%) einen und die sonstigen Splitterparteien (11%) zusammen zwei Prozentpunkte…
Die Juristin Elisabeth Schwarzhaupt wird als erste Frau Bundesministerin. Als einzige Frau im Kabinett leitet sie bis 1965 das Ministerium für Gesundheitswesen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Unterschiedliche Ansichten vertraten die geladenen Juristinnen und Juristen am Mittwoch indes etwa bei den Fragen, ob auch das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden…
Heute tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt.
Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege.
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und haben ihre Resilienz erhöht. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor.
Mit dem Aufruf „An das Deutsche Volk“ verkündet der Rat der Volksbeauftragten unter anderem das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Das neue Reichswahlgesetz tritt am 30. November in Kraft. In Deutschland können Frauen daraufhin am 19. Januar 1919 erstmals wählen und gewählt werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages…
Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden unterstreichen damit die herausgehobene Bedeutung dieser Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Sicherheit in Deutschland.
18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erhält Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier den symbolischen Schlüssel für den renovierten Südflügel des Reichstagsgebäudes. Am selben Tag tritt dort der Ältestenrat zusammen – das erste parlamentarische Gremium im Reichstagsgebäude seit mehr als 30 Jahren. Bis 1989 dient es vielen weiteren Veranstaltungen als Austragungsort –…
Das Gesetz bildet die Grundlage für das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Damit wird Menschen gleichen Geschlechts die Möglichkeit eingeräumt, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben, welcher in seinen Rechtsfolgen in weiten Teilen der Ehe gleicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Vom Reichstagsgebäude ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik aus. Wenige Stunden später proklamiert der Marxist Karl Liebknecht vor dem Berliner Stadtschloss „die freie sozialistische Republik“. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Januar wieder handlungsfähig sein müsse - der Kanzler könne nicht bis dahin mit der Vertrauensfrage warten.