Nach-dem der Landtag des Saarlandes dessen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erklärt hatte, erlässt der Bundestag nun ein Gesetz zur Aufnahme des Saarlandes als zehntes Bundesland. Anfang...
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird mit Annemarie Renger erstmals eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt....
Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat an die Europäer appelliert, die Bildung einer europäischen Friedenstruppe zur Absicherung der Ukraine in Angriff zu nehmen. In der...
Das neue Gesetz soll einheitliche Strukturen für die Hochschulen in den verschiedenen Bundesländern schaffen. Unter anderem enthält es Regelstudienzeiten und eine Neuordnung des Hochschulzugangs....
Der über Jahre andauernde Krieg in Syrien und die damit verbundene Fluchtmigration hat sich deutlich auf die Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt. Zum Jahresende 2023 waren hierzulande rund 712 000 s...
Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repr...
Gesetzliche Befugnisse des BKA: Bundesregierung setzt neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Bundeskriminalamts beschlossen. Es handelt sich ...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf der Strategie der zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanb...
Erstmalig werden bewährte und neue Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung, nationale und internationale Kooperation in einem Aktionsplan gebündelt. Der Nationale Aktionsp...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute (Mittwoch) Vormittag in seinem Büro im Bundeskanzleramt den schriftlichen Antrag zur Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet. ...
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind sei...
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezem...
