Politik

Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Voraussetzung ist, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung…

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In jeder fünften Familie in Deutschland erziehen Eltern ihre Kinder allein oder getrennt. Dies entspricht etwa 1,7 Millionen Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren. Der Großteil der Alleinerziehenden sind Mütter, aber der Anteil der Väter wächst und liegt 2023 bei 18 Prozent. Das zeigt der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus heute im…

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Das Verteidigungsministerium wird den BMVg-Kanal auf der Plattform „X" ab dem 15. Januar 2025 ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten. 

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Nachdem Angestellte bereits seit 1911 statt mit 70 mit 65 Jahren in Rente gehen konnten, beschließt der Reichstag einstimmig dieses Renteneintrittsalter auch für Arbeitnehmer festzulegen.

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Die Bundesnetzagentur hat ihre aktuellen Zahlen zum Rufnummernmissbrauch veröffentlicht. Im Jahr 2024 erhielt sie insgesamt 154.624 Beschwerden. Im Vorjahr waren es 143.061 Beschwerden. Die jährlichen Fallzahlen bleiben somit hoch. 

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Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) bleiben unverändert.  

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41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.

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Das Parlament verabschiedet zwei Resolutionen in denen der Irak zum Rückzug aus Kuwait und die Sowjetunion zur Beendigung ihrer militärischen Interventionen in Litauen aufgefordert werden. Die Krise in der Golfregion führt zum Zweiten Golfkrieg der USA gegen den Irak, der am 16. Januar 1991 beginnt. Litauen hatte am 11. März…

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Während der Verhandlung der Weimarer Nationalversammlung zum Betriebsrätegesetz demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude Anhänger der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) und der Kommunisten. Die Preußische Sicherheitspolizei eröffnet das Feuer, 42 Menschen kommen ums Leben.

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Ob Busfahrerin oder Fleischverkäufer, Gärtner oder Maurerin – in vielen Berufen werden schon jetzt Fachkräfte gesucht. Diese Situation könnte sich dadurch weiter verschärfen, dass viele abhängig Beschäftigte in sogenannten Engpassberufen der Babyboomer-Generation angehören und in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. So waren 44 % der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und…

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Die SPD erreicht 34,8 Prozent der Stimmen und stellt nach der Stichwahl am 25. Januar mit 110 Abgeordneten erstmals die stärkste Fraktion. Die sogenannte Hungerwahl steht unter dem Einfluss steigender Lebensmittelpreise.

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Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon stimmen die Abgeordneten für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legen damit einen Grundstein für die europäische Integration.

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