Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut, dass die AfD in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen solchen…
In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent, die…
Mit der Reform wird der „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ geschlossen: Die Berufstätigen zahlen von nun an die Renten der Ruheständler. Die Höhe der Rente hängt damit zugleich von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ab.
Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie es in dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2023 heißt, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 12,13 Milliarden Euro erteilt. Größter Empfänger von Rüstungslieferungen nach Einzelgenehmigungswerten…
Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages spricht der französische Staatspräsident François Mitterrand vor dem Plenum des Bundestages.
Die Bundesnetzagentur haben im Jahr 2024 insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen erreicht. Dies ist ein Anstieg um rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die häufigsten Themen der Werbeanrufe waren Gewinnspiele, Energieversorgung und Bauprodukte.
An der Wahl, bei der erstmals Frauen stimmberechtigt sind, beteiligen sich 83 Prozent der Wahlberechtigten.
Mit dem Gesetz wird in Deutschland erstmals die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Das Gesetz stößt auf Widerstand bei Gewerkschaften, USPD und Kommunisten, da sie den Einfluss der Arbeiterräte beschnitten sehen.
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang
Helmut Kohl wird mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt.
Nach der deutschen Wiedervereinigung soll sich eine Kommission mit möglichen Grundgesetzänderungen und Ergänzungen befassen. Für größere Verfassungsänderungen kommt im Laufe der knapp zweijährigen Arbeit keine notwendige Mehrheit zusammen.
Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen.