Nach der deutschen Wiedervereinigung soll sich eine Kommission mit möglichen Grundgesetzänderungen und Ergänzungen befassen. Für größere Verfassungsänderungen kommt im Laufe der knapp zweijährigen Arb...
Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) ein...
Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis ...
Das Verteidigungsministerium wird den BMVg-Kanal auf der Plattform „X" ab dem 15. Januar 2025 ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten. ...
Nachdem Angestellte bereits seit 1911 statt mit 70 mit 65 Jahren in Rente gehen konnten, beschließt der Reichstag einstimmig dieses Renteneintrittsalter auch für Arbeitnehmer festzulegen....
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Proze...
41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen gep...
Das Parlament verabschiedet zwei Resolutionen in denen der Irak zum Rückzug aus Kuwait und die Sowjetunion zur Beendigung ihrer militärischen Interventionen in Litauen aufgefordert werden. Die Krise i...
Während der Verhandlung der Weimarer Nationalversammlung zum Betriebsrätegesetz demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude Anhänger der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) und de...
Ob Busfahrerin oder Fleischverkäufer, Gärtner oder Maurerin – in vielen Berufen werden schon jetzt Fachkräfte gesucht. Diese Situation könnte sich dadurch weiter verschärfen, dass viele abhängig Besch...
Die SPD erreicht 34,8 Prozent der Stimmen und stellt nach der Stichwahl am 25. Januar mit 110 Abgeordneten erstmals die stärkste Fraktion. Die sogenannte Hungerwahl steht unter dem Einfluss steigender...
Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon stimmen die Abgeordneten für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legen damit einen Grundstein für die europäische Integration....
