Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.
Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.
Seit mittlerweile fünf Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung vor fünf Jahren bis zum…
Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
Damit wird die Rechtskraft aller Entscheidungen des nationalsozialistischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben.
Im digitalen Zeitalter braucht der Zivilprozess Veränderungen: Reformvorschläge für den "Zivilprozess der Zukunft" haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle im vergangenen Jahr diskutiert. Die Ergebnisse wurden nun in einem Tagungsband veröffentlicht.
Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern.
Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), hält den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht umsetzbar. „Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig“, sagte Schmidt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke 5 Prozent (plus 1) erreichen. Das…
Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an die Vertreter der Bundesregierung zu stellen.
Die siebte Ausgabe des GDPR Fines and Data Breach Survey der Wirtschaftskanzlei DLA Piper beleuchtet ein weiteres bedeutsames Jahr in der Durchsetzung des Datenschutzes. Mit europaweit verhängten Bußgeldern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 summieren sich die seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verhängten Strafen auf insgesamt 5,88…
Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages halten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale eine gemeinsame Parlamentssitzung in Versailles ab.